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Versäumnis
Nicht während der Beweisaufnahme
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Versäumnisurteils hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn…
News zu Immobilien
Steuer
Übernachtungssteuer im Stadtgebiet
(IP) Über die Charakteristika einer bei Übernachtung erhobenen kommunalen Steuer und deren mögliche Umlage auf Dritte hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)…
Sachverständige
Sachverständigenvergütung wird gekürzt
(IP) Hinsichtlich unzulässiger Vorschussüberschreitung eines Sachverständigen auch im Immobilienrecht hat das Oberlandgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden: „1. Für die…
Baugrund
Trägt der Auftraggeber das Risiko?
(IP) Hinsichtlich Baugrundrisiko bei Immobiliengeschäften hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „1. Die Auffassung, der Baugrund sei vom…
Doppelhaus
Grenzständig errichtete Baukörper
(IP) Hinsichtlich der Definition des Phänomens „Doppelhaus“ hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Leitsatz geäußert: „Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper…
Verjährung
Keinen Auftrag über Vollarchitektur
(IP) Hinsichtlich des Phänomens „Vollarchitektur“ und der betreffenden Verjährungsfrist für Honoraransprüche hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt:…
Werkzeug
Kein selbstständiger Unternehmer!
(IP) Hinsichtlich der Abgrenzung der Berufsbilder „Handwerker“ und „selbstständiger Unternehmer“ hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern aktuell mit Leitsatz entschieden: „Ein…
Bauvertrag
Leistung ist mangelhaft
(IP) Mit der Überschreitung zulässiger Toleranzen am Bau laut DIN entschied das Oberlandesgericht OLG Brandenburg im Leitsatz: „1. In der…
Mängelbeseitigung
Nur effektiv angefallene Kosten
(IP) Hinsichtlich effektiv abzurechnender Höhe von Mängelbeseitigungskosten hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen…
Mangel
Mangelhafte Sanierung bei Werkvertrag
(IP) Hinsichtlich Befreiung des Unternehmers von den Gewährleistungspflichten durch Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu…
Verkauf
Keine Aufklärungspflicht
(IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Verkäufers bzgl. eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet und dessen mögliche Chancen, als Bauland deklariert zu werden, hat…
Fremdenverkehrsbeitrag
Am Gewinn bemessen
(IP) Hinsichtlich ungerechter Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel. Sie wurde durch…