Bauträgervertrag
Zahlungsverweigerung wegen Mängeln
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich in Fortführung seines Urteils vom 10.11.1983 (Az. VII ZR 373/82), dass der…
News zu Immobilien
Mietsachenmodernisierung
Anforderungen an Klageantrag und Modernisierungsankündigung
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied in seinem Urteil vom 28.09.2011 über die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung nach §…
Mieterhöhung
Einziehung erhöhter Miete ohne Zustimmung des Mieters
(ip/RVR) Das LG Stuttgart befasste sich kürzlich mit der Klage einer Wohnungsgesellschaft auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Widerklage…
Wohngeld
Zu Anforderungen an Antragstellung
(ip/RVR) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg äußerte sich in seinem Beschluss vom 23.09.2011 in mehrerlei Hinsicht zu den Anforderungen der Antragstellung von…
Fortbestand einer Auflassungsvormerkung
Wechsel des Schuldners des gesicherten Anspruchs
(ip/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte bzgl. des Fortbestands einer Vormerkung zu entscheiden, nachdem der Schuldner des durch die Vormerkung gesicherten…
Wasserzähler
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zugangsverweigerung
(ip/RVR) Das Amtsgericht Kehl befasste sich kürzlich mit der Problematik des Zurückbehaltungsrechts der Mieter im Falle der Verweigerung des Zugangs…
Abwasser
Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus war die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Kostenersatz für die…
Schadensersatz
Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers bezüglich Dachlawinen
(ip/RVR) Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim verletze der Hauseigentümer auch dann keine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es trotz besonderer baulicher…
Rückforderung einer Schenkung
Realisierung der Rückforderung vor dem Einsetzen von Sozialhilfe
(ip/RVR) Das SG Freiburg vertritt in einem seiner aktuellen Urteile die Ansicht, dass die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529…
Schönheitsreparaturen
Zur Wirksamkeit mietvertraglicher Formularklauseln
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Landgerichts Freiburg befasste sich mit der Problematik einer mietvertraglichen Formularklausel, wonach der Mieter nur…
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Konkurrenz zu deliktsrechtlicher Haftung wegen landesrechtlicher Nachbarvorschriften
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH sollte sich kürzlich mit der Frage befassen, „unter welchen, gegenüber dem Normalfall gesteigerten Umständen…
Mieterhöhungsbegehren
Bezugnahme auf den Mietspiegel
(ip/RVR) Die Frage nach der formellen Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens stand im Mittelpunkt eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Der…