Immobilienverkauf / Abschreibungen

Grundstücke in personenidentischer GbR

(ip/pp) Hinsichtlich des Einbringens von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft hat sich der Bundesfinanzhof jetzt geäußert – und…

Kaufvertrag

Vorzeitige Besitzüberlassung

(ip/pp) Über die Pflichten des beurkundenden Notars bei einem Grundstückskaufvertrag mit parallel laufender vorzeitiger Besitzüberlassung hat sich der Bundesgerichtshof jetzt…

Vermieterwechsel / Verjährung

Wohnungsreparaturen erstatten

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil dazu geäußert, wie es sich mit Mieterforderungen verhält, wenn ein Besitzerwechsel…

Eigenbedarfskündigung

Anspruch bei Kündigung

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach…

Sachverständige

Ablehnung wegen Befangenheit

(ip/pp) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Befangenheit von Sachverständigen auseinanderzusetzen: Reiche die Zusammenarbeit des…

Nachbarschaft / Grenzmauer

Mauer rückbauen

(ip/pp) Mit einer Grenzmauer im Nachbarschaftsstreit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Das Gericht gab den Klägern Recht. Es folgte…

Bau / Schwarzarbeit

Schwarzarbeit mit Garantie

(ip/pp) Dass das Beschäftigen von Schwarzarbeitern nicht zugleich den Verzicht auf jegliche Gewährleistungsansprüche bedeutet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…

Grundeigentum

Zeiten der Streupflicht

(ip/pp) Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich jetzt im Mietrecht mit dem Thema der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters zur Nachtzeit zu beschäftigen.…

Mietzahlung nachträglich

Mietzahlung muss sein

(ip/pp).- Die wichtigste vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist die Zahlung der Miete. Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander…

Ltd / Baudienstleister

Limited ist rechtens

(ip/pp) Die Tendenz zum „Outsourcing" schreitet immer mehr fort – gern werden gerade im Baubereich immer mehr Mitarbeiter beschäftigt, die…

Rückabwicklung

Entwässerung muss passen

(ip/pp/) In Sachen „Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen" hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu entscheiden – und entschied zugunsten der Kläger, die…

Schuld / Haftung

Bürgschaft intendiert

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt zu öffentlichen Investitionszuschüssen geäussert und festgestellt, dass ein unwirksamer Schuldbeitritt leicht in eine Bürgschaft…