Verkehrswert

Haftung gegenüber Kaufinteressenten?

(IP) Hinsichtlich eines ungenauen Verkehrswertgutachtens entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger hatte von einem Verkäufer ein mit vier älteren…

Bauvertrag

Ausdehnung des Formerfordernisses

(IP) Über einen möglichen formalen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Bauvertrag entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Die Kläger wandten sich gegen…

Mietkaution

Nichtzahlung als Kündigungsgrund

(IP) Über den angebrachten Zeitpunkt einer Kündigung wegen Nichtzahlung von Mietprovision hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Die Parteien stritten…

Rechtsberatung

(IP) Inwieweit es Hausverwaltern gestattet ist, im Rahmen ihrer Tätigkeit gerichtliche Schriftsätze für Dritte vorzubereiten, mit denen Gewährleistungs- und andere…

Provision

Übernahme nicht schriftlich

(IP) Über die Rahmenbedingungen von "Provisions- und Kostenübernahmevereinbarungen“ in Maklerverträgen entschied das Oberlandesgericht (OLG) München: Die Klägerin machte im bewussten…

Grundbuch

Nur Gesellschaft als solche eintragen

(IP) Mit der Frage, ob grundbuchamtlich ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“…

Arglistig

Tatsachenbeweis nur im Einzelfall

(IP) Hinsichtlich des Phänomens „Arglistiges Verschweigen“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Ein Grundstück war verkauft worden, der Käufer hatte dann…

Kündigungsgrund

Angemessene wirtschaftliche Verwertung

(IP) Ob bei einem Mietvertrag als Kündigungsgrund die angemessene wirtschaftliche Verwertung des Objektes herangezogen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…

Vergütungsanspruch

Zur Masse gehörig

(IP) Über die mögliche Mittellosigkeit von Nachlässen als Voraussetzung für Vergütungsansprüche befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Der im betreffenden…

Provision

Auch Verjährungshemmung ist möglich

(IP) Hinsichtlich Provisionsrückzahlungsansprüchen gegenüber Maklern hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Der Kläger war als Vermittler von Steuerberaterpraxen tätig, der…

Nacherfüllung

Nachbesserung von Bauleistungen

(IP) Hinsichtlich Grenzen der Nacherfüllungsfrist seitens eines Bauunternehmens als Auftragsnehmer und etwaiger Nachbesserung nach dem Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist hatte…

Mietkaution

Nichtzahlung als Kündigungsgrund

(IP) Über den angebrachten Zeitpunkt einer Kündigung wegen Nichtzahlung von Mietprovision hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Die Parteien stritten…