Haftung

Schadensersatz vom Nachunternehmer?

(IP) Zur Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel im Fall einer Insolvenz hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell geäußert. Im…

Steuerberater

Muss die Insolvenzreife geprüft werden?

(IP) Inwieweit ein Steuerberater bei einem steuerrechtlichen Mandat einer Hinweispflicht auf eine etwaige Insolvenzreife unterliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell…

Bauhandwerkersicherung

Reduziert nach Kündigung des Bauvertrags

(IP) Über die Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung auch nach Kündigung des Bauvertrags hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.…

Heizkostenvorauszahlung

Wichtig: geschuldete Raumtemperatur

(IP) Mit dem etwaigen Widerspruch zwischen Heizkostenvorauszahlung und geschuldeter Raumtemperatur hatte sich das Kammergericht (KG) Berlin jetzt befasst. Die Klägerin…

Mietvertragskündigung

Weitervermietung zu einem niedrigeren Mietzins

(IP) Die Frage, inwieweit Mietzahlungen weiter zu entrichten sind, wenn ein Mieter endgültig auszieht, dem Vermieter aber die Wohnung noch…

Mietpfändung

Duldung keine Rechtshandlung

(IP) Ob die Duldung einer Zwangsvollstreckung als anfechtbare Handlung gewertet werden kann, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Kläger war…

Untervermietung

Keine fristlose Kündigung bei Widerruf

(IP) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied dieser zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. Zwischen…

Gewährleistung

Ausschluss greift nicht

(IP) Um bauliche Mängel einer Reithalle ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Dach war undicht,…

Kunstwerke

Ermittlung der Schadenshöhe bei Beschädigung

(IP) Mit einem Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu während des Lagerzeitraums beschädigten Kunstwerken. Mit ihrer Klage verlangte die…

Dauerschuldverhältnis

Generalübernehmervertrag: Vor Kündigung ist abzumahnen

(IP) Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Rahmenbedingungen der Kündigung eines Generalübernehmervertrages zu entscheiden. Bei der Beklagten handelt es sich…

Abnahmemängel

Kostenerstattung auch ohne Kündigung

(IP/CP) In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ging es um die strittige Errichtung eines Einfamilienhauses mit Vollkeller. In…

Grundbuch

Eintrag bei angekündigtem Drittwiderspruch?

(IP/CP) Ob ein neuer Eigentümer auch dann grundbuchlich eintragen werden darf, wenn ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt…