Wärmeschutz

Nicht vertraglich vereinbart

(IP/CP) Über die Grenzen des Kündigungsrechtes von Mietverträgen bei mangelndem Wärmeschutz ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht…

Polizeirecht

Sichergestellte Häuser nicht verwerten

(IP/CP) Ob die öffentliche Hand Gebäude, die wegen baulicher Mängel aufgrund polizeirechtlicher Verfügungen sichergestellt und in Verwahrung genommen worden waren,…

Darlehenszinsen

Nicht gegen die guten Sitten!

(IP/CP) Inwieweit die Eintragung einer Grundschuld gegen gute Sitten verstoßen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)…

Betriebshaftpflicht

Makler haftet

(IP/CP) Inwieweit ein Makler wegen unzureichender Beratung zur Haftpflicht herangezogen werden kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht…

Mietmangel

Nur bei konkretem Nachweis oder Vereinbarung

(IP/CP) Inwieweit ein vermeintlicher Bordellbetrieb in einem ansonsten von Arzt- und Physiotherapiepraxen genutzten Gewerbegebäude einen Mangel an der Mietsache darstelle,…

Gebäudenutzung

Bezeichnung der Nutzungsart kann gemein gehalten sein

(IP/CP) Inwieweit die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks eine Terminsbestimmung als fehlerhaft anfechtbar macht, musste aktuell vor dem Bundesgerichtshof entschieden…

Maklerprovision

Auch vom Käufer fällig?

(IP/CP) Ob bei einem Immobilienmakler auch Provisionen vom Käufer verlangt werden können, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg aktuell zu entscheiden.…

Wohnungsrenovierung

(IP/CP) Um die Abzugsfähigkeit der Renovierungsaufwendungen einer neuen Wohnung - bei Umzug aus beruflichen Gründen - ging es aktuell vor…

Erbbaurecht

Haftung für herabfallende Steine

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ging es um Haftung für Schäden, die auf einem Erbbaugrundstück…

Kündigungsgrund

Berufliche Zwecke für Kündigung gleichwertig

(IP/CP) Ob ein Vermieter, der die Absicht hat, eine fremdvermietete Wohnung zu rein beruflichen Zwecken selbst zu nutzen, damit auch…

Wasserschaden

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(IP/CP) Um Schadensfälle, die nach 2008 eingetreten sind und im Grenzbereich sogenannter Altverträge zwischen alten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und dem…

Mängelrüge

Außerordentliche Kündigung nicht auf Bagatelle stützen

(IP/CP) Um die Relevanz von Mängelrügen als Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht…