Öffentliches Baurecht

Weitere Grundstückszufahrt genehmigungspflichtig

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen ging es um die Genehmigung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt eines Grundstückseigentümers.…

Gewerbemietvertrag

Wohnraum gewerblich verwerten

(IP/CP) Grenzen und Unterschiede zwischen gewerblichem und nichtgewerblichem Mietrecht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main aktuell aufzuarbeiten. Die Klägerin…

Gewerbemietvertrag

Aufklärungspflicht bei Exklusivverkauf

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Dresden ging es um vorvertragliche Aufklärungspflicht eines Mietinteressenten einer Gewerbeimmobilie hinsichtlich der…

Betriebskosten

Abrechnung nicht generell unwirksam

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die verweigerte der Betriebskostenzahlung durch einen Mieter. Seine…

Mietvertragsklausel

Was darf Vermieter regeln?

(IP/CP) Vor dem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) ging es in einem aktuellen Verfahren um zu weit gefasste Rechte des Vermieters in…

Schlüsselrückgabe

Den Willen eindeutig dokumentieren

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es um das Thema „Schlüsselrückgabe bei Mietende“. Der Vermieter…

Vorleistung

Bei Ungesicherter Vorleistung persönlich belehren

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um eine unzureichende Belehrung eines Käufers durch einen…

Eigentümerversammlung

Folgen unterbliebener Einladung

(IP/CP) Welche Konsequenzen haben unterbliebene Mitgliedereinladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof…

Räumung

Verzicht auf Räumungsanspruch

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um eine (gegen Zahlung eines Geldbetrages) unterlassene Räumung…

Kaufrecht

Eine Rügepflicht konstruieren

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das…

Brandstiftung

Die volle Beweislast erfüllen

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena ging es um die Frage, inwieweit irrige Vermutungen des Beschuldigten…

Modernisierung

Neukosten müssen gerechtfertigt sein

(IP/CP) Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, in welchem Zustand eine Wohnung bei einer vom Vermieter beabsichtigten…