Solarförderung
Grenzen des Förderanspruchs für Solaranlagen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geht es um den Förderungsanspruch für Solaranlagen. Die Klägerin begehrte…
News zu Immobilien
Nachbarschaftsrechte
Holzbau statt Steingebäude?
(IP/CP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hatte über nachbarschaftliche Probleme mit einer Baugenehmigung zu entscheiden. Ein Nachbar hatte Widerspruch eingelegt gegen…
Bebauungsplan
Wochenendhausgebiet ermöglicht kein dauerhaftes Wohnen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es um die Neuregelung der Bebauungs- und Gestattungsordnung in…
Kaution
Keine Aufrechnung mit fremden Forderungen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Möglichkeit der Verrechnung einer Mietkaution mit Forderungen…
Bauvertrag
Rücktritt bei zu früher Nachfrist unzulässig
(IP/CP) Thema eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war eine unzulässig terminierte Nachfrist. Der Kläger machte gegen den Beklagten, einen…
Renovierungspflicht
Was ist "Komplettrenovierung"?
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um die Grenzen der im Gewerbemietvertrag geforderten Komplettrenovierung…
Gewerberaum
Physiotherapiepraxis muss barrierefrei sein
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor den Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ging es um Mängelrügen, aber auch um konkrete formalrechtliche Rahmenbedingungen…
Einkommenssteuer
Entgangene Mieten keine Werbungskosten
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die steuerliche Behandlung von Mietkosten: Die Kläger waren…
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Rauchverbot
Rauchverbot ist Schutzgesetz
(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG München) klagten u.a. eine Vermieterin eines Gebäudes mit Büroräumen sowie gastronomischen…
Bauliche Sicherungspflichten
Keine Schneegefahr in NRW
(IP/CP) In Düsseldorf hatten die Richter am Oberlandesgericht aktuell zur winterlichen Bedrohung von abgestellten Kraftfahrzeugen zu entscheiden. Der Mieter…
Gläubigerbenachteiligung
Kredit ist Sonderfall
(IP/CP) Der BGH hatte über eine etwaige Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzfall zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über…
Eigenheimförderung
Zuschussempfänger bei Gemeinden
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland ging es um die Abgrenzung der Begünstigten bei der Eigenheimförderung.…