Eigenbedarfskündigung
Zulässigkeit bei Personengesellschaft als Vermieter
(ip/RVR) Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft war das Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Beklagte ist seit 2001 Mieter…
News zu Immobilien
Grundstücksbilder
Ungenehmigte Verwertung auf einer Internetplattform
(ip/RVR) Ob der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks…
Betriebskostenabrechnung
Befriedung durch Einwendungsausschluss
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte über eine Nachforderung aus Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden, gegen die der Einwand erhoben wurde,…
Bausparvertrag
Inhaltskontrolle bzgl. Abschlussgebühr
(ip/RVR) Der XI. Senat des BGH hatte über die Wirksamkeit einer in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge enthaltenen Klausel zu entscheiden,…
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Umsatzsteuer nicht mehr Teil des Kaufpreises
(ip/RVR) Die Kostengläubigerin beurkundete im November 2007 einen Kaufvertrag, durch den die Verkäuferin mehrere Grundstücke an die Kostenschuldnerin veräußerte. Bezüglich…
Schadensersatzanspruch
Angabe der Gründe für Mietkündigung
(ip/RVR) Die fehlende Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als möglicher Grund für Schadensersatzansprüche der Mieter war Gegenstand…
Nebenkostenabrechnung
Abrechnungsfrist bei Mietverträgen über Geschäftsräume
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich kürzlich mit der Problematik der Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume. Die Kläger…
Kündigungsausschluss
Zeitfenster für formularvertraglich vereinbarte Bindung
(ip/RVR) Der VIII. Senat hatte sich mit der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsausschlusses zu befassen. Die Kläger hatten von den…
Grundbuchverfahrensrecht
Aufschiebend bedingte Löschungsbewilligung und Vollmachterteilung
(ip/RVR) M und ihre Schwester L übertrugen mit notariellem Vertrag nebst Auflassung ihre jeweils hälftigen Miteigentumsanteile an den Grundstücken auf…
Zurückbehaltungsrecht
Mietmangel ist dem Vermieter anzuzeigen
(ip/RVR) Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmangel war Gegenstand einer der aktuellsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des…
Mietminderung
Zur Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Problematik der Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche in einem Mietvertrag zum…
Mieterhöhungsverlagen
Ist die Schriftformabrede hierauf anzuwenden?
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich kürzlich mit der Frage nach Anwendung der Schriftformabrede auf Mieterhöhungsverlangen auseinander. Mit Schreiben vom…