Erschließungsbeitrag
Zur endgültigen Herstellung einer Ortsstraße
(ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich kürzlich mit der Problematik der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Der Kläger ist Eigentümer des in…
News zu Immobilien
Grundbucheintragung
Nachweis des Bestehens der GbR
(ip/RVR) Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb mit notariellem Kaufvertrag Grundbesitz. Auf Käuferseite traten hierzu L und D auf.…
Fristlose Kündigung
Erstattung der angefallenen Anwaltskosten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied aktuell über die Erstattung der für die fristlose Kündigung einer Mietwohnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Parteien streiten…
Minderjährigenschutz
Einwilligungserfordernis bei Schenkung von Wohnungseigentum
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 teilte ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf, sodass zwei Eigentumswohnungen entstanden. Die große Wohnung übertrug sie…
Verjährung
Bereicherungsanspruch des Mieters nach Renovierungsleistungen
(ip/RVR) Zur umstrittenen und höchstrichterlich bislang ungeklärten Frage, ob ein Bereicherungs-anspruch des Mieters gegen den Vermieter, welcher aus Renovierungsleistungen aufgrund…
Wegerecht
Unverjährbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks Nr. 852/58. Der Beklagten gehört das westlich angrenzende Grundstück mit der…
Umzugskostenpauschale
Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
(ip/RVR) Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer von fünf Eigentumswohnungen, die er als möblierte Ferienwohnungen an Touristen…
Dauernutzungsvertrag
Umlegung der Kosten für Wasserversorgung
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Klausel über die Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung…
Betriebskosten
Zur Zulässigkeit der gebäudeübergreifenden Abrechnung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der gebäudeübergreifenden Abrechnung von Betriebskosten. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung…
Vorkaufsrecht
Fortbestand trotz Aufhebung des Kaufvertrags
(ip/RVR) Mit beurkundetem Vertrag vom Juli 2007 verkaufte der Beklagte seiner Freundin Wohnungseigentum (Reihenhaus). Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in…
Verwaltervergütung
Kein Vergütungszuschlag allein wegen Verfahrensverlängerung
(ip/RVR) Allein wegen der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens stehen dem Verwalter keine Vergütungszuschläge zu, diese können nur für seine erbrachten…
Terrorschadensversicherung
Umlagefähigkeit im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages. Die Beklagte…