Eigentümerversammlung
Änderung des Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Änderung des Umlagenschlüssels durch die Eigentümerversammlung. Die Klägerin focht den einstimmigen der 53…
News zu Immobilien
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklausel unter Selbstvornahmeausschluss unwirksam
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verneinte nunmehr in einem Urteil vom 09.06.2010 die Zulässigkeit einer mietvertraglichen AGB-Klausel, wonach der…
Schönheitsreparaturen
Quotale Abgeltung nicht fälliger Reparaturen
(ip/RVR) Seit dem 1. Juli 2004 waren die Beklagten Mieter einer Wohnung der Klägerin. Am 31.Mai 2007 endete das Mietverhältnis…
Mehrheitsbeschluss
Ordnungsgemäße - wenn auch unwirksame - Verwaltung
(ip/RVR) Die Parteien sind gemeinsam Miteigentümer eines mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Sie streiten um die Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen ihrer…
Löschungsbewilligung
Paralleles Vorgehen gegen beide Anspruchsgegner
(ip/RVR) Mit notariellem Vertrag aus dem Jahre 2006 kaufte der Kläger ein Grundstück von einer GmbH, welches ihm lastenfrei übertragen…
Wohnungseigentümergemeinschaft
Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
(ip/RVR) Über die Möglichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe zu bewilligen entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Die Klägerin wurde von der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt…
Risikobegrenzungsgesetz
Unterschiedliche Fälligkeitsbestimmungen bei Gesamtgrundschulden
(ip/RVR) Aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes ist eine abweichende Bestimmung der Mindestkündigungsfrist von sechs Monaten bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr möglich, während vor…
Maklerhaftung
Schadensersatz bei falschen Flächenangaben?
(ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich über Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers bei Übernahme von Informationen des Verkäufers in das Maklerexposé und…
Kündigungssperre
Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für harmonisches Wohnumfeld
(ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines…
Zahlungsbürgschaft
Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden. Der Kläger ist ein…
Wärmeverbrauchserfassung
Zur Installation eines zusätzlichen Messgeräts
(ip/RVR) Über die die Duldung der Installation eines weiteren Messgerätes zur Wärmeverbrauchserfassung entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Vorliegend überlies die Klägerin…
Vertragsfortsetzung
Wirksamkeit "vorsorglichen" Widerspruchs in Kündigung
(ip/RVR) Die Klägerin hatte an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit Schreiben vom 23.Mai 2007 erklärte die Klägerin die ordentliche…