Güterstand
Gesetzlicher Güterstand im Grundbuch
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte aktuell über die Eintragung im deutschen Grundbuch eines niederländischen Ehepaares, das in Gütergemeinschaft nach niederländischem…
News zu Immobilien
Verjährung
Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Mangelbeseitigung während der Mietzeit zu entscheiden. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer…
Mietmangel
Anspruch auf Mietminderung bei Supermarkteröffnung
(ip/RVR) Das Landgericht Heidelberg hatte über darüber zu entscheiden, ob äußere Einwirkungen auf die Mietsache einen Mangel darstellen. Der Kläger…
Vollstreckungskosten
Erstattung von Vollstreckungskosten bei nachträglichem Prozessvergleich
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Erstattungsanspruch von Vollstreckungskosten bei einem Prozessvergleich. Der Gläubiger forderte von der Schuldnerin 4.085,65 EUR…
Nutzungsüberlassung
Nutzung der Wohnung durch einen psychisch Kranken
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München befasste sich mit der Frage der Nutzung einer Wohnung durch einen psychisch…
Grundbucheinsicht
Einsichtsrechts des Grundstücksmaklers
(ip/RVR) Über das Einsichtsrecht des Grundstückmaklers in die Grundakten des Grundbuchamtes um den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren entschied das Oberlandesgericht…
Feriengäste
Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
(ip/RVR) Die Frage, ob ein Eigentümer seine Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten darf, war Gegenstand eines Verfahrens…
Wohngebäudeversicherung
Maßgebender Versicherungswert für die Frage der Unterversicherung
(ip/RVR) Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied über die Unterversicherung und den maßgebenden Versicherungswert eines Rohbaus vor dem Versicherungsschadensfall.…
Mieterhöhung
Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens im Prozess
(ip/RVR) Die Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens während eines laufenden Prozesses war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die Beklagten sind…
Nebenkostenabrechnung
Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
(ip/RVR) Über die Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2010 zu entscheiden. Die Kläger verlangen von…
Wohnflächenberechnung
Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung
(ip/RVR) Über die Berücksichtigung eines zum Wohnen vermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenberechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Der Kläger…
Mängelbeseitigungskosten
Rückforderung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten
(ip/RVR) Der BGH entschied über die Möglichkeiten der Rückforderung eines Mängelbeseitigungsvorschusses. Hintergrund war ein im Jahr 1993 geschlossener Bauvertrag, wonach…