Pauschalvergütung
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel
(ip/pp) Um die Rechtmäßigkeit der vertraglich geforderten Pauschalvergütung eines Vertrages in Höhe von 30 % bei Kündigung vor Produktionsbeginn hatte…
News zu Immobilien
Betriebskostenabrechnung
Akteneinsicht und Handscanner
(ippp) Ob ein Mieter Nebenkostenabrechnung abfotografieren darf, hatte das Amtsgericht (AG) München aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten im Rahmen…
Wohnungskündigung
Platzierung im Hauseingangsbereich ausreichend?
(ip/pp) In einem Streit um den korrekten Zustellungsort von z.B. Wohnungskündigungen hat das Landgericht Krefeld aktuell entschieden. Der Kläger betrieb…
Pacht
Kein höherer Wert
(ip/pp) Um den Charakter von Pachtverhältnissen ging es in einem aktuellen Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien stritten um…
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarf auch für Nichte
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat aktuell zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen entschieden. Die damals 85-jährige Klägerin war aus ihrer Eigentumswohnung…
Skonto
Nur ohne Vereinbarung
(ip/pp) Hinsichtlich der Beschränkung des Skontoabzugs auf die Schlussrechnung beim Bauvertrag entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin…
Energieversorgung
Vermieter kann sich Dritter bedienen
(ip/pp) Hinsichtlich Energieversorgung ohne unmittelbare Vertragsgrundlage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, nahm den…
Schätzgebühr
Bei Darlehen für privat unwirksam
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um das Thema von Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit…
Vorauszahlungsbürgschaft
Der Sicherungszweck entfällt
(ip/pp) Über den Ausgleich von zu hohen Abschlagszahlungen bei Vorauszahlungsbürgschaft entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin hatte…
Mietraumfläche
Größer als "Wohnfläche"
(ip/pp) Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über die Wohnräume verwendeten Begriffs „Mietraumfläche“ hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…
Wärmedämmung
Muss nicht hingenommen werden
(ip/pp) Im betreffenden Fall stritten Nachbarn vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Das Haus des Beklagten war bis an die Grundstücksgrenze…
Wasserkostenabrechnung
Keine gesonderten Zähler
(ip/pp) Hinsichtlich der Erfassung verschiedener Nutzer-/ Mietergruppen im Wasserverbrauch durch jeweils gesonderte Zähler hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden.…